Anhörung im Landtag zur „Situation der Hebammen“ am 2.2.2011 - Mündliche Stellungnahme des Landesfrauenrates

02.02.2011 19:46

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder des Sozialausschusses, sehr geehrte Gäste,

der Landesfrauenrat begrüßt sehr, dass sich der Sozialausschuss mit der Situation der Hebammen beschäftigt, auch wenn wesentliche Rahmenbedingungen für die Arbeit der Hebammen der Bundesgesetzgebung unterliegen.

Der Hebammenberuf hatte bis zur Ankündigung und Umsetzung der Erhöhung der drastischen Haftpflichtbeiträge keine Aufmerksamkeit in der Politik und Öffentlichkeit. Der typische Frauenberuf genießt zwar in den Familien hohe Wertschätzung, es fehlt ihm aber an gesellschaftlicher Anerkennung. Dies zeigt sich z.B. in der Vergütung des Berufsstandes, die als skandalös zu bezeichnen ist. Drei Erhöhungen der Vergütung in 20 Jahren ist ein negativer Spitzenwert – auch vor dem Hintergrund der sehr moderaten Lohnentwicklung auch anderer Berufsgruppen in den letzten Jahren.

Uns ist jedenfalls keine Berufsgruppe bekannt, die wie die Hebammen durch die exorbitante Erhöhung der Haftpflichtversicherung an den Rand der Existenzsicherung bzw. noch darunter gedrückt wurde. Für wen gilt noch, dass durchschnittlich ca 2/3 des erwirtschafteten Einkommens für Versicherungen ausgegeben werden muss? Trotz der hohen Verantwortung der Hebammen für Leben und Gesundheit von Menschen liegt ihr Stundenlohn Lt. Berechnungen des deutschen Hebammenverbandes bei ca 7,50 Euro und damit unter dem von der Gewerkschaft geforderten Mindestlohn.

In anderen medizinischen Berufen hätte diese Situation eine Riesenprotestbewegung hervorgerufen. Hut ab vor den Hebammen, die trotzdem ihren Beruf mit viel Kompetenz und Hingabe ausüben, was ihnen täglich von vielen Frauen und deren Partnern gespiegelt wird.

Aber es ist nicht nur die Beschreibung der finanziellen Rahmenbedingungen, die heute hier im Focus stehen soll, sondern es soll heute auch diskutiert werden, was im Land und durch die Landespolitik getan werden kann, um die Situation der Hebammen zu verändern.

Der Landesfrauenrat will hier folgende Anregungen einbringen:

  1. Zwar ist eine Übersicht über die regionale Verteilung der stationären Geburtshilfe und Anzahl der Hebammen der Landesverwaltung bekannt. Aber die Datenlage, die im zuständigen Ministerium vorliegt, ist u.E. unzureichend. Es fehlen Kenntnisse über die regionalen Unterschiede in der Versorgung insbesondere der freiberuflichen Hebammen. Z.B. sind auf den Inseln Rügen und Usedom nur zwei bzw eine Kollegin tätig, die Hausgeburtshilfe anbieten. Von der Wahl des Geburtsortes kann hier keine Rede sein. Es ist wenig bekannt über die tatsächliche Belastungssituation der Hebammen in MV, die uns wichtig erscheint. Nimmt doch MV im Verhältnis Geburten und Hebammen im Ländervergleich einen Spitzenwert ein. Dazu kommen die verhältnismäßig langen Wegezeiten im Land und fehlende Erhebungen zur tatsächlichen Arbeitszeit der Hebammen. Es kann vermutet werden, dass gerade in MV Mehrarbeit und Überstunden besonders hoch sind. Unbekannt ist, wie sich die Altersstruktur der Hebammen darstellt und was dies für die Aufrechterhaltung der Geburtshilfe zukünftig heißen kann. D.h. die Datenlage sowohl auf Bundes– als auch auf Landesebene zur Situation der Hebammen muss dringend verbessert werden. Nur auf einer aussagekräftigen Datenbasis können wirkungsvolle Interventionen abgeleitet werden.

  2. Wir halten es für eine gute Initiative, die Situation der Hebammen auch auf Landesebene zu thematisieren. Wir erwarten nun, dass Landesregierung und Abgeordnete ihre Möglichkeiten nutzen, um Einfluss auf geltende Bundesregelungen zu nehmen, Sorgen Sie dafür, dass durch die Veränderung der Rahmenbedingungen für eine angemessene Vergütung diese Profession die Anerkennung erfährt, die ihrer Verantwortung entspricht. Das betrifft z.B. auch die angemessene Finanzierung der Rufbereitschaft, die sich an der Herangehensweise der Berechnung anderer Berufsgruppen orientiert. Die Einrichtung eines Haftungsfonds für Heilberufe, die Hebammen einbezieht, halten wir dringend für politisch unterstützenswert. Krankenkassen müssen hierfür stärker in die Pflicht genommen werden.

  3. Der Landesfrauenrat hält das Projekt „Familienhebammen“ für eine wirksame Maßnahme, Kinderschutz und die Unterstützung überforderter Eltern zu verbinden und präventiv wirksam werden zu können. Es ist insbesondere in unserem ländlich strukturierte Land gerade für Familien in sozialbenachteiligten Lagen, die stationierte medizinische Angebote oft nicht in Anspruch nehmen, sehr geeignet. Wir begrüßen, dass der Haushaltsansatz für frühe Hilfen erhöht wurde. Unsere Schätzungen – vgl. Stellungnahme - zum Bedarf für Familienunterstützung legen diese Aufstockung nahe. In MV ist der Anteil Alleinerziehender und junger Mütter, die in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen leben hoch. Verschärft hat sich die Situation durch die Regelung, dass das Elterngeld auf die Regelleistung von HartzIV- Beziehenden angerechnet wird. Dadurch haben Betroffene neben der mentalen Umstellung auf die neue Familiensituation zusätzlich Beratungsbedarf bei der Einteilung ihres knappen Haushaltsbudgets.

Um die Landesmittel auch bedarfsgerecht einsetzen zu können, müssen die Anstrengungen, Familienhebammen kontinuierlich ausbilden und einsetzen zu können, verstärkt werden. Dabei ist zu beachten, dass Familienhebammen nicht als Vollzeitfamilienhebammen tätig sind, Es wird auch Zeit benötigt, die reguläre Schwangerschafts- und Nachbetreuung abzusichern. Es muss also insgesamt genügend Hebammen geben. Je weniger Hebammen im Land beschäftigt sind, desto geringer wird der Spielraum für den Einsatz von Familienhebammen. Schon jetzt ist es so, dass die möglichen 6 Stunden pro Woche durch die Familienhebammen oft nicht ausgeschöpft werden.

Die Mittel für frühe Hilfen sollen als Präventivangebot erhalten bleiben, auch wenn möglicherweise im Jahr 2011 nicht gesichert werden kann, dass genügend Familienhebammen ausgebildet bzw. real zur Verfügung stehen. Alternativ sind mögliche Restmittel des im Haushalt geplanten Budget für Frühe Hilfen zur Förderung von weiteren präventiven Angeboten für junge Eltern – insbesondere für mobile Angebote im ländlichen Raum – einzusetzen.

Der Landesfrauenrat bedankt sich bei den Abgeordneten für die Aufnahme des Themas und ihr Interesse und wünscht sich zum Schluss, dass der Landtag in MV parteiübergreifend Vorreiter für eine Veränderung der unhaltbaren Situation der Hebammen wird.


Rostock, den 2.2.2011 Dr. Renate Hill

Geschäftsführerin     

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