Betreuungsgeld - Falsche Familienpolitik

05.08.2013 09:15

Am 1. August kommt das umstrittene Betreuungsgeld. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbüros (BAG) nimmt dies erneut zum Anlass, dessen Einführung zu kritisieren und vor Gefahren für Frauen wie Altersarmut oder finanziellen Notlagen bei Trennungen zu warnen. Die SPD verspricht im Falle der Regierungsübernahme die unverzügliche Abschaffung der "Herdprämie". Indessen sind bislang kaum Anträge auf Betreuungsgeld eingegangen - außer in Baden-Württemberg.

Ab August können Eltern Geld für die häusliche Betreuung ihre Kinder beantragen. In aller Regel übernehmen diesen Job die Mütter. Das Bundesfamilienministerium erklärt dazu, dass ihre Erwerbsbeteiligung damit nicht beeinflusst werden solle. Mit der Einführung des Betreuungsgeldes kommt auch der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Frauen und Männer sollen also selbst entscheiden, welches Familienmodell sie bevorzugen.

Nur die eigene Erwerbstätigkeit schützt
Das habe mit der Realität wenig zu tun, erklärt die BAG. „Die Lebensentwürfe der Menschen und die aktuellen Debatten zur Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft zeigen zwingend, dass die traditionelle Frauenrolle – Haushalt und Kinder - und das Familienernährermodell aus vielen guten Gründen der Vergangenheit angehören.“ Die große Mehrheit der Frauen und Männer wolle ihre qualifizierte Ausbildung oder ihr Studium auch in einem erfüllenden und gut bezahlten Job umsetzen. Und das sei oft schwer genug – auch ohne lückenhaften Lebenslauf.

Längere Ausstiegszeiten erschweren den Wiedereinstieg
"Aus vielen Studien wissen wir: Längere Ausstiegszeiten aus dem Beruf erschweren den Wiedereinstieg, das berufliche Fortkommen und verringern die Karrierechancen der meist weiblichen Nutzer." Darum schütze nur die eigene Erwerbstätigkeit Frauen vor finanziellen Notlagen bei Trennungen und vor Altersarmut. "Vor diesem Hintergrund ist die Einführung des Betreuungsgeldes ein Schritt in die falsche Richtung," so heißt es in der Erklärung der BAG.

DF: Betreuungsgeld wirkt eigenständiger Existenzsicherung entgegen
Der Deutsche Frauenrat argumentiert seit Jahren gegen diese "Herdprämie" und hat seine Ablehnung des Betreuungsgeldes zuletzt im November 2011 in einem Beschluss erneuert.

SPD: Neue Kitas statt Betreuungsgeld
Die SozialdemokratInnen wollen im Falle einer Regierungsübernahme das umstrittene Betreuungsgeld wieder abschaffen und einen Teil der dafür eingeplanten Mittel in den Bau neuer Kitas stecken.

Bislang geringe Nachfrage - außer in Baden-Württemberg
Wenige Tage vor dem Start des Betreuungsgeldes sind in vielen Bundesländern erst wenige Anträge auf die neue Familienleistung eingegangen. Wie Spiegel-Online am Sonntag vorab berichtete, zählte Thüringen bislang keinen einzigen Antrag, Mecklenburg-Vorpommern kommt auf nur 44 Anträge. Auch in Rheinland-Pfalz "kann von einem Ansturm keine Rede sein", sagt eine Mainzer Regierungssprecherin dem Magazin. Das liegt zum Teil auch daran, dass die SPD-geführten Ministerien nicht für die umstrittene Leistung werben wollen.

Anders im grün-rot regierten Baden-Württemberg: Dort sind bereits 1.300 Anträge auf Betreuungsgeld eingegangen. Die im Vergleich mit anderen Bundesländern hohe Zahl sei darauf zurückzuführen, dass die landeseigene L-Bank die entsprechenden Formulare automatisch mit den Elterngeldbescheiden verschicke, sagte eine Sprecherin des Sozialministerium am Montag. Sie bestätigte einen Bericht der Heilbronner Stimme vom 30. Juli.  Die Sprecherin des SPD-geführten Ministeriums betonte aber: "Wir sind gegen das Betreuungsgeld." Vielmehr sollten Verwaltungskosten gespart werden.

AutorIn: Diana Engel

Erstellt am: Freitag 26. Juli 2013

Thema: Betreuungsgeld, Bundesfrauenministerium

Quelle: www.frauenrat.de

 


 

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