Gleichstellung von Frauen und Männern – Prüfstein für Wahlprogramme demokratischer Parteien für die Landtagswahl 2011 in Mecklenburg-Vorpommern

25.11.2011 19:51

An die Landesvorsitzenden der Parteien auf Landesebene: CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, die Linke, SPD

Parteien, die sich zur Wahl stellen, zeigen in ihren Wahlprogrammen, wie sie ihre politische Verantwortung für die Entwicklung unseres Bundeslandes wahrnehmen wollen.

Der Landesfrauenrat sieht alle demokratischen Parteien und ihre Vertreter und Vertreterinnen als Verbündete im gemeinsamen Bestreben, die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Alter, ihrem Geschlecht, ihrer sozialen Herkunft und Nationalität, ihrer religiösen Zugehörigkeit oder sexuellen Orientierung in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern.

Unsere 48 Mitgliedsorganisationen mit ca. 200 000 Mitgliedern haben sich unter dem Dach des Landesfrauenrates organisiert, um ihre Kräfte für die Umsetzung des politischen Ziels der Gleichstellung der Geschlechter zu bündeln. Sie wollen wissen, welche Zielsetzungen und welche konkreten Maßnahmen sich hierzu in den Parteiprogrammen finden lassen.

Dabei ist dem Landesfrauenrat wichtig, dass auf den in den letzten Legislaturperioden erreichten Erfolgen in der Frauen- und Gleichstellungspolitik aufgebaut wird. Bezüglich der Einbeziehung außerparlamentarischer Frauen- und Gleichstellungsinteressenvertretungen in landesweiten Entscheidungsgremien, bei der Sicherung landesweiter und kommunaler Gleichstellungsstrukturen sowie bezüglich des gut funktionierenden Interventionsnetzes für Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt ist das Land MV bundesweit anerkannt und beispielgebend. Es hat ein gut ausgebautes Netz an Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Durch gemeinsame Anstrengungen von Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Sozialpartnern und gleichstellungspolitischen Akteurinnen und Akteuren, ist unser Land auf einem guten Weg , erfolgreiche Beispiele für eine verbesserte Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben anzuregen und im Land immer stärker zu etablieren. Anregung und Begleitung kommen dabei oftmals von gleichstellungskompetenten ExpertInnen aus geförderten Projekten.

Gleichwohl ist noch viel zu tun. In zentralen Bereichen wie Ausbildungsvergütung, Arbeitsentgelt, Anteil an Führungs- und Leitungsfunktionen, in der Existenzgründung, bei Rentenhöhe und Armutsrisiko unterliegen Frauen strukturellen Benachteiligungen, die ihre Lebensqualität beeinflussen. Frauen, insbesondere die große Gruppe der weiblichen Alleinerziehenden, tragen überproportional die Konsequenzen der noch verbreitet familienunfreundlichen Arbeitsbedingungen. Von Verbesserungen in diesem Bereich profitieren jedoch auch Väter, die sich mehr Zeit für ihre Familie wünschen. Die nach wie vor vorhandene Geschlechtersegregation des Arbeitsmarktes muss überwunden werden, um die Ressourcen sowohl von Frauen und Mädchen als auch von Jungen und Männern besser zu erschließen. Mecklenburg-Vorpommern braucht mehr gleichstellungssensible Konzepte und Maßnahmen, von denen sich beide Geschlechter gleichermaßen angesprochen fühlen. Nur so können wir tatsächlicher Geschlechtergerechtigkeit näher kommen.

Wir sehen die Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern in MV als eine zentrale Aufgabe der Landespolitik, die durch die konsequente Anwendung des Gender Mainstreaming - Prinzips als Querschnittsaufgabe in allen Politik- und Arbeitsfeldern zu realisieren ist. Sie ist für uns eine zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit, eine wichtige Voraussetzung für unsere weitere demokratische Entwicklung und notwendige Rahmenbedingung für Erhalt und Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Darum erwarten wir in den Wahlprogrammen eindeutige Aussagen zu folgenden Fragen:

  1. Wie soll gleichstellungspolitische Regierungsarbeit in der nächsten Legislaturperiode geleistet werden? Welche Struktur zur Steuerung des Prozesses hält Ihre Partei für erforderlich?

  2. Welche Strategie verfolgt Ihre Partei, um Gleichstellung in politisches und gesellschaftliches Handeln als Querschnittsaufgabe einzubringen?

  3. Welche Themen bzw. Bereiche in der Frauen- und Gleichstellungspolitik sind für Ihre Partei besonders relevant? Welche konkreten Ziele und Vorhaben finden wir dazu in Ihrem Parteiprogramm?

  4. Wie sollen frauen- und gleichstellungspolitisch handelnde Strukturen des Landes gestärkt werden?

  5. Wie will Ihre Partei diese Strukturen nutzen und in ihr politisches Handeln einbeziehen?

  6. Welche Bedingungen und Anreize bietet Ihre Partei, damit sich auch Frauen stärker politisch engagieren wollen und können?

 

Mit freundlichem Gruß

Dr. Renate Hill

Koordination der AG-Wahlen beim Landesfrauenrat

 

Die AG-Wahlen ist eine zeitweilige Arbeitsgruppe von Vertreterinnen aus Mitgliedsverbänden des Landesfrauenrates

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