Opferschutz als Pflichtaufgabe - gemeinsame Presseerklärung

21.08.2014 15:00

21. August 2014

Gemeinsame Presseerklärung

 

des Landesfrauenrates M-V •der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrts- pflege M-V • des Allgemeinen Behindertenverbandes M-V e.V."Für Selbstbestim- mung und Würde" • der Gewerkschaft der Polizei / Landesfrauengruppe M-V • des Bürgerschaftspräsidenten der Hansestadt Rostock

 

Jede dritte Frau hat laut Europäischer Agentur für Grundrechte (FRA) seit ihrem 15. Lebens- jahr körperliche und/oder sexualisierte Gewalt erfahren. 22 % erlebten die Gewalt innerhalb der Partnerschaft. Bezüglich der Häufigkeit sexualisierter und psychischer Gewalt liegt Deutschland mit 35 % leicht über dem EU-Durchschnitt (33 %).

Artikel 9 der EU Opferschutzrichtline 2012/29/EU über die „Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten“ ist zu entnehmen, dass die Mitgliedstaaten, so auch Deutschland, spezialisierte Unterstützungsdienste zur Verfügung stellen müssen.Sie müssen den Schutz und die „gezielte und integrierte Unterstützung von Opfern mit besonderen Bedürfnissen, wie Opfern sexueller Gewalt, Opfern von geschlechtsbezogener Gewalt und Opfern von Gewalt in engen Beziehungen, einschließlich Unterstützung bei der Verarbeitung traumatischer Erlebnisse durch Beratungsdienste“ sicherstellen. Gemäß der EU Richtlinie ergibt sich für Mitgliedsstaaten die Aufgabe, die dort formulierten Ansprüche bis zum 16. November 2015 in nationales Recht umzuwandeln.

 

Bundesweiter Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung

 

Diese Ansprüche der EU an Deutschland verbindet der Landesfrauenrat M-V und die Erstun- terzeichnenden der Online Petition „Opferschutz als Pflichtaufgabe“ mit der Forderung nach einem bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei häuslicher und sexuali- sierter Gewalt und dem Zugang für alle zu diesen Hilfen. „Wir haben in Mecklenburg Vorpommern zwar bereits ein funktionierendes Beratungs- und  Hilfenetz, doch es mangelt an ein zwei wichtigen Bausteinen des Opferschutzes: Erstens sind die Angebote nicht für alle Betroffenen zugänglich oder zu erreichen. Und zweitens sind 25 der 31 Einrichtungen als „Projekte“ eingestuft und jährlich neu von den öffentlichen prekären Haushaltslagen abhängig. Betroffene und Tatpersonen brauchen aber zuverlässige Angebote. Eine Lösung ist ein Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte Zugänge zu den Hilfseinrichtungen. Bund, Länder und Kommunen müssen sich der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe auch gemeinsam stellen“, so die stellvertretende Vorsitzende des Landesfrau- enrates M-V, Ulrike Bartel.

Lücken im Hilfesystem

Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege M-V betont: „Es ist noch immer nicht gewährleistet ist, dass jede von Gewalt betroffene Frau – mit und ohne Kinder – niederschwellig, zeitnah, unbürokratisch und kostenlos Schutz, Beratung und Unterstützung in Anspruch nehmen kann. Denn nach wie vor fehlt eine verlässliche Finanzierung seitens des Staates, die das uneingeschränkte Vorhalten eines Schutz- und Hilfesystems garantiert. Des- halb ist es unerlässlich, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ihr geplantes Vorhaben schnell umsetzt und die Schutzlücken im Bereich Gewalt gegen Frauen und Kinder schließt“. Denn im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien steht auf Seite 73: „Wir werden Gewalt an Frauen und Kinder konsequent bekämpfen und Schutz und Hilfe für alle Betroffenen gewährleisten. (…) Wir werden ressortübergreifend Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder und Frauen bündeln und Lücken im Hilfesystem schließen.“

Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen

Eine dieser bekannten Schutzlücken betrifft Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinde- rungen1. Sie sind besonders häufig von körperlicher, psychischer und sexueller Gewalt be- troffen. So erfahren fast 50 % der Frauen mit Behinderung sexuelle Gewalt in ihrer Kindheit, Jugend oder im Erwachsenenalter. „Nach Artikel 6 und 16 der UN- Behindertenrechtskonvention muss der Staat jedoch geeignete Maßnahmen treffen, um Frauen und Mädchen mit Behinderungen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Wohnung vor jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch zu schützen, das ist in Mecklenburg Vorpommern noch nicht der Fall,“ so die stellvertretende Vorsitzende des Allgemeinen Be- hindertenverbandes M-V e.V., Erika Dittner. Die Untersuchung der Bundesregierung aus dem

Jahr 2001 hat gezeigt, dass Frauen mit Behinderungen vielfach Beratungsstellen nicht aufsuchen oder mit ihnen kommunizieren, weil die Räumlichkeiten und die Angebote nicht barrierefrei sind, so dass vielfach keine Kontakte zustande kommen. „Es fehlt in Deutschland/ Mecklenburg-Vorpommern an einer durchgängig gendergerechten Behindertenpolitik“, so Dittner.

 

Täterarbeit ist ein wichtiger Baustein im Bereich Opferschutz

Selten kommen die Taten aus dem privaten Umfeld zu einer Anzeige. Gewaltausübende müssen deshalb kaum Konsequenzen fürchten. Gemäß der Europäischen Agentur für Grund- rechte (FRA) werden nur 15 Prozent der Gewaltfälle zur Anzeige gebracht. 2013 haben in den Männer- und Gewaltberatungsstellen (Güstrow, Neubrandenburg, Greifswald) in M-V 254 Täter und 31 Täterinnen das freiwillige Beratungsangebot zur Verhal- tensveränderung in Anspruch genommen. „Es ist bedauerlich, dass es in der Region Schwerin und dem Landkreis Nordwestmecklenburg keine Beratungsstelle für gewalttätige Personen gibt“, so die Landesfrauengruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP), „denn Täterarbeit ist Opferschutz“. Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege M-V macht darauf aufmerksam, dass in ca. 60 % der gewaltbelasteten Paarbeziehungen auch Kinder und Jugendliche im Haushalt leben. „Das Angebot der Beratung von Tatpersonen lohnt sich langfristig, denn Kin- der ahmen das Verhalten ihrer Eltern nach!“, so die LIGA. Eine Umfrage2 mit Kindern zeigte, dass 92 % der Kinder diese Gewalttaten mit angesehen haben; 77 % haben direkt Gewalt er- fahren. Bei ca. 40 % der betreuten Kleinkinder finden sich emotionale Probleme und bei mehr als 50 % der älteren Kinder Probleme im sozialen Verhalten.3 Dunkelfeldstudien gehen davon aus, dass jedes 3.- 4. Mädchen sowie jeder 9.- 12. Junge bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres sexuelle Übergriffe erlebt. 2013 wurden davon bundesweit 13.647 Fälle poli- zeilich angezeigt. „Die meisten Tatpersonen stammen dabei aus der eigenen Verwandtschaft oder dem Freundeskreis“, betont die Landesfrauengruppe der Gewerkschaft der Polizei.

Entweder Mann oder Opfer?

Doch auch für Männer, die Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt werden, sind die Hürden, sich Hilfe zu suchen, hoch. Es entspricht, gesellschaftlich betrachtet, nicht der männlichen Rolle in der Partnerschaft geschlagen zu werden, ein Opfer zu sein. Nur wenige männliche Opfer wenden sich an das Hilfenetz in M-V, sie werden dort aber genauso wie Frauen auch beraten und begleitet. „Damit Männer die Hilfe in Anspruch nehmen, brauchen auch sie die Unterstützung durch ihr soziales Umfeld, um mit dem Vorurteil: „Entweder Mann oder Opfer“ zu brechen“, so Bürgerschaftspräsident der Hansestadt Rostock, Dr. Wolfgang Nitzsche.  

Fast jeden Tag versuchte oder vollendete Tötungen in Deutschland an Frauen

Für das Jahr 2012 weist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 106 Tötungen an Frauen durch ihre (Ehe)Partner oder ehemaligen (Ehe)Partner auf. Das heißt, nahezu jede zweite der im Jahr 2012 getöteten Frauen (40,8%) wurde durch den eigenen (Ehe)Partner oder ehemaligen (Ehe)Partner getötet.

„In unserem Bundesland4  kam es im Jahr 2011 zu acht Tötungen an Frauen durch (Ex-)Partner und zu zehn Tötungen durch (Ex-)Partner im Jahr 2012“, so die Landesfrauengruppe M-V der Gewerkschaft der Polizei. Häusliche Gewalt stellt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei eine noch immer weitgehend unterschätzte Straftat im Alltag dar. „Beziehungs- gewalt stellt die Hauptursache für den Tod oder für Gesundheitsschäden bei Frauen zwischen 16 und 44 Jahren dar. Damit rangierten die Straftaten der häuslichen Gewalt noch vor Krebs- erkrankungen oder Verkehrsunfällen“, so die GdP.

Sexuelle Ausbeutung

Im Jahr 2012 wurden in Mecklenburg-Vorpommern neun Fälle von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung polizeilich generiert. 2013 konnte die Fachberatungsstelle ZORA konnte 26 Personen, die Betroffene von Menschenhandel und Zwangsverheiratung wurden, beraten und begleiten. „Betroffene von Menschenhandel werden mittels Täuschung, Drohungen und Gewaltanwendung angeworben und zu sexuellen Dienstleitungen gezwungen. Das Dunkelfeld ist jedoch als außerordentlich hoch einzuschätzen, denn Menschenhandel wird in den seltensten Fällen aufgrund einer Strafanzeige der Betroffenen aufgedeckt“, berichtet die Landesfrauengruppe M-V der Gewerkschaft der Polizei.

 „Menschenrechte, wie sexuelle Selbstbestimmung, das Recht auf Leben, das Recht auf seeli- sche und körperliche Unversehrtheit hat der Staat wirksam zu schützen. Seine Schutzpflicht endet nicht an der Haustür“, so Bürgerschaftspräsident Dr. Nitzsche. „Deshalb unterstütze ich die Online Petition: „Opferschutz als Pflichtaufgabe!“

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1 Vgl. Studie zur "Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in

Deutschland" (2011) http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/Publikationen/publikationen,did=186150.html)

2 Vgl. Kavemann, Barbara; Seith, Corinna (2007): „Es ist ganz wichtig, die Kinder da nicht alleine zu lassen", Unterstützungsangebote für Kinder als Zeugen und Opfer häuslicher Gewalt. Eine Evaluationsstudie, Arbeitspa- pier der Landesstiftung Baden-Württemberg, Soziale Verantwortung & Kultur Nr. 3

3 Vgl. Kindler, Heinz: „Partnergewalt und Beeinträchtigungen kindlicher Entwicklung: Ein Forschungsüberblick“, S. 37f, in: Kavemann, B., Kreyssig U.: Handbuch Kinder und häusliche Gewalt, Wiesbaden 2007

4 Vgl. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN, Drucksache 6/1974

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