Solidarisierung mit den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Sachsen
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Landesfrauenrat Mecklenburg-Vorpommern
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Das sächsische Innenministerium plant ein sogenanntes „Kommunen Freiheitsgesetz“ zur „Entlastung der Kommunen“. Darin wird vorgeschlagen, die „Pflichten zur Bestellung von Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten“ zu streichen. Wir stimmen den Kolleginnen der LAG Sachsen sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund Sachsen zu, dass diese potentiellen Vorhaben skandalös und verfassungswidrig sind.
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