PM zur Ablehnung des Gleichstellungsaktionsplan 2025-2027 in der Rostocker Bürgerschaft

PM zur Ablehnung des Gleichstellungsaktionsplan 2025-2027 in der Rostocker Bürgerschaft 150 150 Landesfrauenrat Mecklenburg-Vorpommern

Rostock, 13.03.2026 – Sehr geehrte Medienschaffende,

mit großer Enttäuschung nehmen wir die Entscheidung der Rostocker Bürgerschaft vom 04.03.2026 zur Ablehnung des Gleichstellungsaktionsplans zur Kenntnis. Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat sich mit dem Beitritt zur EU-Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene im Jahr 2017 sowie mit der erneuten Bekräftigung im Mai 2025 verpflichtet, Gleichstellung aktiv und wirksam umzusetzen.

Die Europäische Charta hält hierzu klar fest: „Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Grundrecht aller Menschen sowie ein Grundwert jeder Demokratie.“ Damit dieses Recht nicht nur formal anerkannt, sondern im Alltag tatsächlich wirksam wird, braucht es kommunale Ziele, Maßnahmen und Ressourcen. Genau dazu dient ein Gleichstellungsaktionsplan.

Für Rostock lag bereits ein Aktionsplan für die Jahre 2019 bis 2021 vor. Dieser wurde 2024 in einem breiten Beteiligungsprozess für die Jahre 2025 bis 2027 weiterentwickelt. Ziel war es, ungleiche Startbedingungen und Teilhabechancen auszugleichen, wie etwa bei der Besetzung kommunaler Spitzenpositionen, beim Frauenanteil in politischen Vertretungen, bei der Verteilung von Sorgearbeit und beim Schutz vor Gewalt gegen Frauen.

In Rostock findet die Förderung der Gleichstellung eine breite Zustimmung. Nahezu 90 Prozent der Befragten betrachten sie als zentral, um eine gerechte und demokratische Gesellschaft zu sichern. Das zeigt die aktuelle Bürger*innenbefragung.

An der Erarbeitung haben sich zahlreiche Expert*innen aus der Rostocker Stadtgesellschaft beteiligt. Umso bedauerlicher ist, dass Mitglieder der Bürgerschaft trotz Einladung nicht am gemeinsamen Entwicklungsprozess teilgenommen haben. Nun braucht es einen neuen politischen Anlauf, um die inhaltlichen Grundlagen nicht weiter zu blockieren, sondern konstruktiv zu nutzen. Rostock ist bis heute die einzige Kommune in Mecklenburg-Vorpommern, die der Europäische Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene beigetreten ist. Das ist kein Symbol. Das ist ein politisches Versprechen.

Wir sind überzeugt: Die Menschen in unserer Stadt wollen ein gerechtes, modernes und lebenswertes Rostock, in dem alle Einwohner*innen die gleichen Chancen haben. Deshalb appellieren wir an die demokratischen Fraktionen der Rostocker Bürgerschaft, sich erneut und gemeinsam auf einen Gleichstellungsaktionsplan zu verständigen, der diesen Namen auch verdient.

Für ein gerechtes, modernes und zukunftsfähiges Rostock.

Mit freundlichen Grüßen

Landesfrauenrat M-V
STARK MACHEN
AMANDA. Selbstbestimmtes Wohnen für Alleinerziehende
Frauenbildungsnetz MV e.V.
DIE BEGINEN. Der Rostocker Frauen*kulturverein
Rostocker Fraueninitiativen e.V.

1 Die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene ist ein Instrument des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE). Sie lädt Kommunen ein, sich verbindlich zur Gleichstellung zu bekennen und diese in Politik und Verwaltung umzusetzen.

Für Rückfragen und weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Kathrin Herold, Geschäftsführerin LFR M-V
herold@landesfrauenrat-mv.de
Tel.: 0176-45 99 52 64

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